von Maria Romanska
Darknet: Handelsplatz für illegale Rauschmittel, Waffen und Kinderpornographie. Ist das wirklich so? Wussten Sie, dass für viele Länder einzig im Darknet Meinungsfreiheit herrscht?
Ja, das Darknet ist nicht nur eine Spielwiese für Kriminelle und Perverse. In Diktaturen ist es der einzige Weg, kritische Meinungen zu vertreten, zu verbreiten und aus dem Land zu schaffen. Auf diese Weise bekommen Exil-Medien von Kontakten vor Ort Material, das die Diktatur im streng überwachten Internet sofort abfangen würde – ganz von den Konsequenzen für den Informanten zu schweigen.
Das Darknet als sicherer Hafen für Informanten
Um Informanten vor Ort zu schützen, nutzen Journalisten das Tor-Netzwerk. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes, das Tor zum Darknet. Die Nachfrage wird immer größer, denn die Meinungsfreiheit wird in immer mehr Ländern beschnitten. Doch das Darknet ist in Gefahr, denn der Bundesrat und das Bundesinnenministerium wollen Anbieter des Netzwerks in bestimmten Fällen vor Gericht zerren. Die Pläne der Politik kritisiert vor allem Reporter ohne Grenzen. Die Befürchtung: Meinungsfreiheitstiftende Angebote könnten kriminalisiert werden.
Wie funktioniert das Darknet?
In Deutschland stellen circa zweihundert Freiwillige ihre Server zur Verfügung, um das Darknet aufrecht zu erhalten. Der Internetverkehr wird per Zufallsprinzip über diese zweihundert Server weitergeleitet. So kann niemand nachverfolgen, woher eine Information – E-Mail, Webseitenzugriff, Standort etc. – kommt. Ja, das bietet Schutz für Kriminelle, es bietet aber gleichzeitig Schutz für Informanten.
Was will die Politik konkret?
Zugegeben, der Begriff DARKNET hört sich nach etwas Verbotenem an. Das findet die Politik auch und will „technisch zugangsbeschränkte internetbasierte Leistungen” unter Strafe stellen, die bestimmte Straftaten “ermöglichen” und “fördern”. Das Bundesinnenministerium setzt noch einen drauf und findet: Es macht sich strafbar, wer überhaupt im Internet Plattformen betreibt, die kriminelle Geschäfte erleichtern – Darknet hin oder her.
Was wären die Konsequenzen?
Die Pläne der Politik haben jetzt schon einen Sturm der Entrüstung und nicht zuletzt Panik ausgelöst. Die deutsche Tor-Community ist verunsichert. Sie fürchtet Durchsuchungen. Tor-Knoten-Betreiber haben Angst, dass sie sich strafbar machen. Sollten sie dichtmachen, hätte das globale Konsequenzen. Denn Deutschland beherbergt 30 Prozent der Tor-Infrastruktur. Wenn die deutsche Tor-Community zusammen knickt, löst das einen Tsunami aus. Die Konsequenzen wären immens.
Ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte
Gehen wir einen Schritt zurück. Der BMI stellt klar, dass Angebote, die ausschließlich von Medien genutzt werden, nicht überwacht und unter Strafe gestellt werden sollen – so weit so gut. Doch Quellen wie Wikileaks, die geheime Dokumente “veröffentlichen” sind nicht nur für Journalisten interessant, findet der BMI. Deutsche Ermittler könnten in diesem Fall also beispielsweise aktiv werden. Sehen Sie das Problem? Rückt Deutschland bereits im kommenden Jahr im nächsten Reporter ohne Grenzen Ranking der Pressefreiheit um einige Positionen nach unten?