Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben den 12. März zum WELTTAG DER INTERNETZENSUR erklärt. In diesem Jahr entsperrt ROG zensierte Webseiten aus China, Malaysia, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam.
Zu Beginn des Internets war das World Wide Web ein Ort der freien Meinungsäußerung. Jede Stimme wurde gehört, ungefiltert, unzensiert, international. Das WWW verband die Menschen weltweit. Doch im Rahmen der Sicherheit begannen irgendwann viele Länder, einzelne Webseiten und Inhalte zu sperren. Auch Deutschland. Alles zum Schutz der Bürger und ihrer Freiheit. Betroffen davon sind vor allem kritische Nachrichtenmedien und unabhängige Informationsquellen.
Mit der Aktion GRENZENLOSES INTERNET protestiert ROG gegen die internationale Internetzensur, die in vielen Staaten extreme Ausmaße annimmt. Zu den entsperrten Webseiten gehören sechs Nachrichten- oder Menschenrechtsportale. Ihre Inhalte stehen im Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen der jeweiligen Regierungen.
Der iranisch-kanadische Autor und Blogger Hossein Derakhshan veröffentlichte einen beeindruckenden Artikel mit dem Namen „The Web We Have to Save“ auf der Webseite www.medium.com. Er saß sechs Jahre in Haft und wundert sich nun, endlich wieder in Freiheit, dass das Internet ein anderes ist. Seine Gedanken, Befürchtungen und Wünsche äußert er in einem Blogbeintrag, der das WORLD WIDE WEB vielleicht wach rüttelt.
„Blogs were gold
and bloggers were rock stars back in 2008 when I was arrested.“
(Zitat: Hossein Derakhshan)
Am 31. Juli 2014 endet vorerst das Asyl von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Russland. Es wird höchst wahrscheinlich verlängert. Trotzdem: Was wird aus dem Whistleblower, der uns mit so beunruhigenden Informationen versorgte?
Die Meldung macht die Runde: Bundesjustizminister Heiko Maas richtet sein Wort an Edward Snowden. Er rät ihm, sich den Behörden der USA auszuliefern. Er sei ein junger Mann und wolle sicher nicht, sein Leben lang ein Gejagter sein. Dass Menschen aber andere Ideale verfolgen, als ein Leben mit einer Lüge, scheint dem Herrn Bundesjustizminister nicht in den Sinn gekommen. Vernunft ja, aber zu welchem Preis?
Quelle Foto: Wikipedia
Reporter ohne Grenzen für Snowden
Edward Snowden war es, der 2013 Tausende Dokumente kopierte und die Öffentlichkeit darüber informierte, dass ganz normale Bürger von Geheimdiensten ausgespäht werden. Für seinen Mut wurde er mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet, in seiner Heimat angeklagt.
Auf die derzeit noch ausweglose Situation von Snowden macht nun auch die Organisation REPORTER OHNE GRENZEN aufmerksam.
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin sagt: „Statt Edward Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert.“ (Quelle: Reporter ohne Grenzen)
Das Engagement der Whistleblower würdigten die REPORTER OHNE GRENZEN mit einer Kampagne „Whistles for Whistleblowers“. Erweisen wir den mutigen Menschen, die uns mit geheimen Informationen versorgen, die unser aller Leben betreffen, die Ehre und schenken wir den Hintergründen mehr Aufmerksamkeit. Jeder Einzelne von uns kann etwas tun, sich zumindestens selbst ein Bild von der Lage um Edward Snowden und andere Whistleblower machen.
Brüderle, komm, tanz mit mir, beide Hände reich‘ ich dir, einmal hin, einmal her, rundherum, das ist nicht schwer.
Im Januar 2012 trifft sich die Journalistin Laura Himmelreich mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an einer Hotelbar. AN EINER HOTELBAR??? Ja. Laut dem Wochenmagazin STERN ist das gar kein so unüblicher Interview-Ort. An Parteitagen, Festen oder auf Reisen sei es ein beliebtes Plätzchen, an dem sich Politiker und Journalisten abends treffen, um in Ruhe und abseits des Termindrucks miteinander sprechen zu können. Denn dann geht es nicht nur um Fakten, die jeder kennen darf, dann geht es um Geheimnise, Lügen, Offenbarungen und alles Andere, das sich lohnt, veröffentlicht zu werden. Nichts Ungewöhnliches also? Weder für Laura Himmelreich, noch für Rainer Brüderle? Doch. Angeblich hat sich Brüderle in jener Nacht unsittlich verhalten. Das behauptet die Frau, die ihn interviewt hat. In dem STERN-Portrait, dass die Journalistin lang und ausführlich vorbereitet hatte, ist die Rede von einem forschen Blick auf ihren Busen und der Begleitbemerkung, sie könne ein Dirndl ausfüllen. Später habe Brüderle ihre Hand ergriffen, darauf einen Kuss gehaucht und sie auf altmodische Weise gebeten, seine Tanzkarte anzunehmen. Die Stelle im Artikel, in der um 1 Uhr Nachts Brüderles Pressesprecherin anrückt und das Gespräch der beiden beendet, wirkt wie eine Erlösung für Laura Himmelreich. Schützend habe sie sich die Arme vor den Körper gehalten, als ihr der Politiker zum Abschied noch mal näher rückte als es ihr lieb sei. Ist das die Wahrheit? Das wissen nur Laura Himmelreich und Rainer Brüderle. Sie klagt an, er schweigt.
Fakt ist, dass es in der STERN-Ausgabe nicht allein um dieses eine Ereignis ging, sondern um Sexismus im Allgemeinen und zwar den Tagtäglichen. Um noch genauer zu sein, berichten in jener Magazin-Ausgabe Frauen über ihre Erfahrungen mit dem respektlosen Auftreten von Männern dem weiblichen Geschlecht gegenüber. Aber diese Sexismus-Darstellungen sind nur halb so reizvoll. Deutschlands Medien stürzen sich auf den „spitzen“ Kandidaten der FDP. So betitelt STERN Rainer Brüderle. Das passt doch wunderbar in unsere schon fast verkommene Nachrichtenwelt. Pardon, aber die Presse hat in letzter Zeit nur noch Interesse an reißerischen Skandalen um deutsche Politiker, deren menschliche Verfehlungen zum Schafott für politische Karrieren werden. Gott sei Dank, gibt es diesmal noch ein zusätzliches Thema, dass ausreichend Futter bietet, um hitzige Diskussionen anzuleiern. SEXISMUS. Der Fall Himmelreich vs Brüderle kurbelt die Debatte um Geschlechterbenachteiligung und respektlose Grenzüberschreitungen erneut an.
SEXISMUS. Was ist das eigentlich? Laut TERRE DES FEMMES, einer schweizerischen Organisation für Frauenrechte, ist unter Sexismus „jede Form von Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und andererseits Identitäts- und Verhaltensanforderungen an eine Person oder Gruppe von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung“ zu verstehen. Ausbeutung. Diskriminierung. Geschlechtsidentität. Gewaltige Worte, die sich meist auf Frauen beziehen. Dabei sind nicht nur Frauen Opfer. Jeder – auch Presse und Frauenrechtler oder -rechtlerinnen – sollte sich dessen bewusst werden, dass Sexismus auch MÄNNER betrifft. In den allgemeinen Debatten ist zu oft ausschließlich die Rede von Frauen, die belästigt werden. Das gleiche passiert auch Männern. Doch diese Tatsache anzusprechen, löst ein Maschinengewehr an Einwänden aus. Das sei kaum glaubwürdig. Einzelfälle. Etwas ganz anderes. Es verhält sich wohl so ähnlich wie mit der Tatsache, dass auch Frauen gegenüber Männern gewalttätig werden. Unvorstellbar? Ein Mann kann sich doch wehren, oder? Und was passiert, wenn er sich wehrt? Zurückschlägt?
Es ist kompliziert. Alles zwischen Frauen und Männern ist kompliziert. Das war und wird immer so sein. Auch wenn wir alle das Bedürfnis verspühren, alle gleich sein zu wollen, gleiches zu dürfen oder zu können, Frauen und Männer sind unterschiedlich. Absolut und total. Nicht nur vom Körper und ihrer Beschaffenheit, wir unterscheiden uns in den meisten Dingen und das ist gut so. Wichtig ist nur der gegenseitige Respekt. Die Würde des Anderen, ob Frau oder Mann, achten. Mensch sein. Wer Grenzen überschreitet, sollte darauf hingewiesen werden. Mit Worten. Wenn die nicht gehört werden, mit Taten. Sagen Sie NEIN, sagen Sie bis hier hin und nicht weiter. Gehen Sie! Nicht bleiben und aushalten! Das gilt für Frau und Mann.
Laura Himmelreich hat Rainer Brüderle im Gespräch an der Hotelbar darauf hingewiesen, dass sie Journalistin sei und von beiden erwarte, dass man sich professionell verhalte. So steht es jedenfalls in ihrem STERN-Artikel. Hat das der FPD-Politiker gehört oder ignoriert? Was zwischen beiden tatsächlich passiert ist, können wir nicht wissen, noch für richtig oder falsch befinden. Das geht eigentlich weder uns noch die Presse etwas an, das betrifft Laura Himmelreich und Rainer Brüderle. Die beiden haben scheinbar über ihre Verpflichtungen gegenüber Presse und Politik vergessen, dass sie zwei Menschen sind, die sich auch unter vier Augen die Meinung sagen können. Direkt. Ehrlich. Von Frau zu Mann.
Der Amoklauf an der Grundschule im amerikanischen Bundesstaat Connecticut ist gerade einen Monat her. 27 Menschen wurden getötet, 20 davon waren Kinder. Ausgerechnet die kleinsten der Kleinen, unschuldig und machtlos gegenüber einem bewaffneten, mordlustigen Amokläufer. Lassen wir heute ausnahmsweise die Hintergründe zu dem Blutttat, das Warum und Wieso, mal außer Acht. Kurz nach Bekanntgabe der grausigen Tat, meldete sich Amerikas Mann Nummer 1: Barack Obama. Er forderte öffentlich eine schon längst überfällige Verschärfung der Waffengesetze, die in Zukunft solche Katastrophen verhindern und das Leben Unschuldiger schützen müsse. Ein Anderer, der Repräsentant Texas, Louie Gohmert, verkündete, das nur noch mehr Waffen eine solche Bluttat verhindert hätten können. Verkehrte Welt? Der eine verlangt weniger Waffen, der andere Waffen gegen Waffen.
Letzteres dürfte vor allem der NRA (National Rifle Association of America) gefallen. Die sich selbst als älteste Bürgerwehrorganisation be- zeichnende Institution sieht sich dazu berufen, seit 1871 das Recht auf den Besitz von Waffen für jeden amerikanischen Bürger zu verteidigen. Seit ihrer Gründung hat sich der einstige Schützenverein zu einer starken Waffenlobby entwickelt. Dieser zum Trotz präsentierte der ameri- kanische Präsident nun seine Pläne für er- hebliche Gesetzesneuerungen zum Gebrauch von Waffen. 500 Millionen Dollar sollen dafür zur Verfügung stehen. Geplant sind das Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren und Magazinen von Waffen mit mehr als zehn Schuss an Privatpersonen, eine gründlichere Prüfung der Waffenkäufer, der erlaubte Besitz von panzerbrechender Munition nur noch durch Polizei und Militär und zusätzlich strengere Gesetzte gegen den illegalen Waffenhandel. Außerdem plant Obama den Einsatz von einem höheren Polizeiaufgebot auf den Straßen der USA. Was sagt die NRA dazu? Sie schimpft. Beschimpft. Obama, der „elitäre Heuchler“. Sie verurteilen Obamas angebliche Doppelmoral. Die Kinder des amerikanischen Präsidenten, Malia und Sasha Obama, werden durch den Secret Service geschützt. Schulen dürfen sich aber nicht mit Waffengewalt vor Amokläufern und anderen Bedrohungen zur Wehr setzen. Um ihrer Meinung den richtigen Nachdruck zu verleihen, produzierte die NRA extra ein Video (siehe unten)
Könnte es sein, dass diese Hetze amerikanische Familien ins Herz trifft? Stellen Sie sich die Frage: Warum dürfen wir unsere Kinder nicht auch mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, beschützt werden? Mit Waffen. Mit Spezialkräften. Gewalt gegen Gewalt. Bei genauen Überlegungen wird diesen Familien schnell klar werden, dass Malia und Sasha Obama in einer besonderen Lage sind, die man keinem Kind wünscht. Sie sind Zielscheiben. Gegen sie könnte sich nicht nur der Ärger und Wut eines Amokläufers richten, sondern der Ärger und Wut ganzer Länder, nur um einen der wichtigsten Männer der Welt und das Land, welches er repräsentiert, in die Knie zu zwingen. Das gilt wohl für jede Person des öffentlichen Lebens, die nicht wie der Rest von uns ein Leben fern jeder öffentlichen Meinung und Aufmerksamkeit verbringt.
Der Versuch, Obamas Bemühungen zu beschmutzen, ist kläglich, aber- witzig und stillos oder wie das Weiße Haus verlauten ließ: abstoßend und feige. Schon länger kritisieren Beo- bachter das Auftreten der einst mächtigen NRA. Demokraten als auch Republikaner waren auf der Hut. Vor allem während der Wahlen schossen die Waffenbefürworter scharf, wenn ihnen etwas nicht passte. Doch diese einstige Macht scheint versiegt zu sein. Selbst der Parolen schießende NRA-Geschäfts- führer Wayne LaPierre steht auf verlorenem Posten. Seine Äußerungen in letzter Zeit, besonders jene in Bezug auf die Spiel-Industrie in Amerika, sind an den Haaren herbeigezerrt. In einer Pressekonferenz im Dezember 2012 betitelte er die Spiel-Industrie als „verderbliche Schattenindustrie, die Gewalt gegen unsere eigenen Leute verkauft und sät.“ Brisant dabei war allerdings für kurze Zeit sein Hinweis auf ein Baller-Spiel, das KINDERGARTEN KILLERS heiß. Wozu LaPierre nicht in der Lage war, haben Journalisten für ihn erledigt. Recherche.
KINDERGARTEN KILLERS war nie ein echtes, kommerzielles Game sondern eine kritische Parodie auf die immer wieder aufkeimende Diskus- sion, dass vor allem Videospiele für reale Gewalt verantwortlich seien. Inzwischen ist das brutale Spiel im Internet verschwunden oder zu- mindest lässt es sich dort schwer aufspüren. Interessant ist auch, dass sich in dem Spiel, welches LaPierre als höchst verwerflich bezeichnete, alle gegenseitig umbringen, weil ALLE Waffen haben. Erinnert sie das an etwas? Richtig! Das ist der Vorschlag der NRA zu LEAGAL WEAPON. Die für sie einzig richtige Reaktion, auf das Bluttat in Connecticut. Bewaffnete Lehrer gegen kampfbereite Amokläufer. Waffe gegen Waffe. Ganz im Sinne der Cowboys. Wenn es um das heiß geliebte Schusseisen der Amerikaner geht, wollen alle mitreden. Die Regierung hat bisher 20.000 Gesetze für den Besitz von Schusswaffen eingeführt, nicht zu vergessen, das das Tragen solcher durch die amerikanische Verfassung geschützt ist. Eine Verfassung, die 1787 in Kraft getreten ist, also vor 225 Jahren. Damals gab es die USA als solche noch nicht. 13 Kolonien erkämpften sich die Unabhängigkeit von England. Heute sind Amerikaner frei, unabhängig und leben in einem der mächtigsten Länder. Ist es da noch nötig, dass jeder eine Waffe tragen MUSS oder geht es nur um’s Prinzip? Denn über die durch die Verfassung geschützten Rechte spaßt man nicht, oder?
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Tatsächlich weist FACEBOOK immer wieder darauf hin, dass sich seine AGB’s ändern und User umfassende Nutzungsrechte an ihren eingestellten Inhalten einräumen. Das passt Ihnen gar nicht? Nun, dann haben Sie jederzeit die freie Wahl ohne Einschränkungen Ihr Benutzerkonto einfach zu löschen und somit wieder uneingeschränkter Rechteinhaber Ihrer Inhalte zu sein. Besser, Sie laden einfach keine privaten Inhalte hoch, um eine ungewollte Verbreitung oder Nutzung dieser zu vermeiden. Aber darum geht es doch, oder? Sie WOLLEN Fotos und Filme mit dem Rest der Welt teilen, oder etwa nicht?
Inhalte, von denen hier die Rede ist, werden als USER GENERATED CONTENT bezeichnet. Die Diskussion um den Schutz dieser wird immer brisanter. Als USER GENERATED CONTENT definieren sich Medieninhalte im Internet wie Fotos, Videos oder Musiken. Sie sind der Stoff aus denen Plattformen wie FACEBOOK, YOUTUBE oder PINTEREST gemacht sind. Dafür lassen sie sich in ihren AGBs umfassende Nutzungsrechte von Ihnen einräumen. Ist das überhaupt eine faire Abmachung? Grundsätzlich sind Vertragspartner immer dazu in der Lage, ihre Geschäftsbeziehungen selbst zu regeln. Klauseln und Inhalte der immer wichtiger werdenden AGBs sind also in der Regel Verhandlungssache und hängen von der Verhandlungsmacht aller Beteiligten ab. Was ist aber Verhandlungsmacht? Kurz gesagt, sie drückt das Maß Ihrer Verhandlungs-Überlegenheit gegenüber der anderen Seite aus. Eine Begrenzung dieser durch die Seite mit der größeren Verhandlungsmacht ist nur dann unzulässig, wenn Klauseln in den AGBs „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, unwirksam, sind.“ (BGB, § 307)
Das alles hört sich sehr kompliziert und rechtlich undurchsichtig für Sie an? Verständlich. Damit wollen Sie sich, wie viele andere auch, nicht auseinandersetzen müssen. Trotzdem sollten Sie hin und wieder AGBs, die Sie auf Plattformen im Internet unkritisch akzeptieren, genauer lesen, vor allem bei FACEBOOK! Fakt ist also, dass ein Weiterposten eines wie oben links dargestellten Einspruches in Form eines Textes, nichts absichert, so lange ihn FACEBOOK: 1. nicht zur Kenntnis nimmt, 2. nicht offiziell, rechtlich akzeptiert. Was können Sie also tun?
Wie wäre es, wenn Sie FACEBOOK-Gründer Mark Zuckerberg eine Nachricht mit Ihrem Anliegen schicken? Das kostet Sie im Moment 100$. Sie sind nicht mit ihm befreundet, wissen Sie. FACEBOOK testet nämlich grade ein neuen Service: Das kostenpflichtige Verschicken von Nachrichten an Nichtfreunde. Besser, Sie lassen es! Rausgeschmissenes Geld. Denn sind wir mal ehrlich: Interessiert sich Mark Zuckerberg für einen individuellen Schutz von Nutzerdaten, die seine User bisher bereit- und freiwillig hochgeladen haben? Wenn doch, hätte er dann nicht schon in der Vergangenheit, aufgrund vieler Proteste und der Kritik verschiedenster Gruppen, etwas unternommen? Unser Vorschlag, wenn Sie wirklich etwas gegen die Weiternutzung Ihrer Daten unternehmen wollen: Löschen Sie einfach alle Inhalte. Fotos – weg. Filmchen – weg. Was bleibt ist eine blanko Timeline mit ein paar Postings. Langweilig, oder? Millionen öder, ausschließlich beschriebener Timelines – DAS müssten den großen Facebook-König interessieren!
Ab dem 1. Januar 2013 heißt es für jeden einzelnen Deutschen: Eine Wohnung – ein Beitrag! Wofür? Gute Unterhaltung. Aus dem Radio, Fernsehen oder Computer. Das Beste? 2013 spielt es keine Rolle mehr, wie viele technische Unterhaltungsgeräte sich in Ihrem Haushalt, Betrieb oder Unternehmen befinden oder ob überhaupt. Und auch sonst spielt in Sachen Rundfunkgebühren nichts mehr eine Rolle. Ob wir wollen oder nicht, ab dem 01. Januar sind monatlich 17,98 EURO fällig. Ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verpflichtet uns zu dieser Gebühr und appelliert an unser Verständnis. Schließlich sind die Öffentlich-Rechtlichen im Gegensatz zu den privaten Fernsehsendern verfassungsgerichtlich mit einem Grundversorgungsauftrag betraut. ARD, ZDF (Arte, 3Sat, KIKA, Phoenix) und das Deutschlandradio sind verpflichten, Kunst, Kultur, Geschichte, Soziales, Politik, Information und Wissen in unsere Wohnzimmer zu liefern. Um ein solches für uns unterhaltsames Programm gestalten zu können – und wir alle sehen tagtäglich, wie schwer dies zu sein scheint – werden Gelder benötigt. Genau da kommen wir ins Spiel. Schließlich geht es um eine Dienstleistung, die uns erbracht wird, oder?
Seit 1923 zahlen wir Rundfunkgebühren, denn seit damals ist in Deutschland eine regelmäßige Rundfunkübertragung möglich, wenn zunächst nur mittels Radio. 1924 sind es circa 500 000 Deutsche, die sich bei der Post angemeldet haben und für eine Stunde Radio pro Tag jährlich 350 Milliarden Papiermark bezahlen. Diese immense Summe liegt natürlich der Superinflation zugrunde, die seit 1914 aufgrund der Kriegsfinanzierung das Geld stetig entwertet. In Berlin kostet ein Liter Vollmilch circa 280 Milliarden Mark, ein Kilo Kartoffeln 80 Milliarden Mark, eine Theaterkarte eine Milliarde Mark. Radio kann und will sich nicht jeder leisten. Das Fernsehen erobert unsere Wohnzimmer erst viele Jahre später, in den 30igern. Heute sind es – laut GEZ – tatsächlich beinah 90 Prozent aller Deutschen, die ihre Rundfunkgebühr brav zahlen. Komisch. Hört man doch immer wieder von den vielen schwarzen Schafen?
2013 wird sich wohl für die meisten Rundfunkgebühren-Zahler nicht besonders viel ändern. Es sind Betriebe und Unternehmen, die an der neuen Einführung zu knabbern haben. Die GEZ verschickt bereits fleißig ihre Fragebögen und schon sehen die ersten Unternehmer erheblichen Mehrkosten auf sich zurollen. Denn: Die Höhe des Beitrags richtet sich künftig nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Firmenfahrzeuge. Es geht also mit Nichten überhaupt nicht mehr um die Geräte, die das Ergebnis des Grundversorgungsauftrages der Öffentlich-Rechtlichen an uns übermitteln. Radio, Fernseher und Computer sind nur Geräte. Ein Stück Technik. Es geht darum, dass alle bezahlen. Oder? Ein simples Rechenbeispiel der Süddeutschen Zeitung zeigt auf, was das in Zukunft bereits im Kleinen bedeuten kann. Gehören zu einem Betrieb zwei Autoradios, werden derzeit 35,94 EURO pro Quartal geleistet. In Zukunft zahlt jener Betrieb einen Pauschalbetrag für die Betriebsstätte und die Mitarbeiter von 125,85 EURO. Mit oder ohne Radios. Wie sieht das wohl für Großunternehmen aus?
Solche Rechenbeispiele tragen natürlich nicht unbedingt für die gewünschte Verbesserung des Images der GEZ oder der Rundfunkgebühr bei. Dabei soll doch alles einfacher und fairer werden? Für wen eigentlich? Na für Sie! Und Sie! Wenn Sie wollen, für uns alle! Auf jeden Fall für die Öffentlich-Rechtlichen. Endlich eine Gebühr mit gutem Gewissen. Ohne Gerüchte und Mythen. Was haben wir da nicht alles zu hören und zu sehen bekommen! Peilwagen, die TV-Geräte von Schwarzsehern orten. Adressankäufe von Adresshändlern. Gebührenfahnder mit fiesen Tricks. Drohungen – in Briefform oder Werbeform, wie dieser:
Sie lachen darüber? Ja, wir auch! Doch wenn wir an Januar und unserer unumstößlichen Pflicht von 17,98 EURO denken, vergeht uns das Lachen. Seit dem Beschluss des neuen Rundfunkbeitrags- staatsvertrages, welcher am 16. Dezember 2011 abschließend ratifiziert wurde, stöhnen wir alle gleichsam laut auf. Verstößt er nicht an vielen Stellen gegen unser Grundgesetz? Was wird aus unserem Recht, frei zu entscheiden? Mitzuentscheiden? Wieviele Gebühren muss ein Deutscher im Durchschnitt erdulden? Wann kommt die nächste Inflation und verwandelt Unterhaltung aus Radio und TV erneut in eine Luxus-Dienstleistung? Und was sagt die Presse dazu? Jede Menge. Wie immer. Seit einiger Zeit flattern die kritischen Artikel nur so durch die Gazetten. Während diese laut posaunen und Gegenstimmung machen, äußern die Initiatoren und Verfechter des neuen Beitrages Kritik an jener Berichterstattung. Ausgerechnet die bedrohten Printmedien äußern sich so zweifelhaft kritisch. Der Verdacht einer nahezu idealen Chance auf eine Kampagne gegen das Fernsehen steht im Raum. Das Fernsehen, dass allen Printmedien seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Diese Meinung ist den Beitragsbefürwortern nicht objektiv genug. Unsere zählt nicht. GEZ NOCH? Nach Meinung der Politik und der öffentlich-rechtlichen Sender ist der neue Rundfunkbeitrag nötig, einfach und viel fairer verteilt. Wir sagen: Machen Sie sich am besten selbst ein Bild! Hören Sie auf niemanden als auf sich selbst! Das A und O sind Informationen! Nehmen Sie nicht einfach die Änderung hin! Wir dürfen nicht bei dem Unterhaltungsprogramm unserer Fernsehsender mitreden, warum dann nicht die Preisgestaltung des Rundfunkbeitrages mitbestimmen?
Wir empfehlen eine Seite, auf der sich das Empören über die Vertragsdetails Luft macht,
